Am 31. Oktober 2022 beschloss der Zürcher Kantonsrat, dass alle von einer Gemeinde betriebenen Alters– und Pflegeheime auf Verlangen des Heimbewohners oder der Heimbewohnerin auf seine oder ihre Kosten einer Sterbehilfeorganisation eine Räumlichkeit zur Verfügung stellen müssen, damit Vertreter von dieser Suizidbeihilfe leisten können. Mitbeinhaltet sind auch solche Institutionen, die im Auftrag einer Gemeinde betrieben werden. Private Alters– und Pflegeeinrichtungen ohne kommunalen Leistungsauftrag, die eine öffentliche Unterstützung erhalten, sind zum Glück von dieser Regelung nicht betroffen. Trotzdem lehnen wir von "Ja zum Leben Zürich" diese neue gesetzliche Regelung ab, und zwar aus folgenden Gründen:
-
Mit der im kantonal Zürcherischen Parlament beschlossenen Gesetzesänderung wird die Gemeindeautonomie verletzt. Der Kanton schreibt den Gemeinden vor, dass sie, die Alters– und Pflegeheime führen oder für diese Funktion Dritte beauftragen, Sterbehilfevereinigungen Zutritt gestatten müssen. Immerhin ca. 25% von allen diesen Betrieben lehnen dies ab.
-
Es liegt auch eine Verletzung der Glaubens– und Gewissensfreiheit vor. Die in den Gemeinden Verantwortlichen – Staatsangestellte oder Private – müssen den Zutritt von Sterbehilfeorganisationen gestatten, auch wenn sie der Ansicht sind, dass die Tätigkeit von diesen in den Räumlichkeiten der Alters – und Pflegeeinrichtung gegen deren genuin gestellte Aufgabe der Lebensbejahung und Lebenserhaltung verstosse.
-
Der Grundsatz, dass Sterbehilfeorganisationen nur dann Zugang zu Alters– und Pflegeheimen erhalten, wenn Gutachten über die Unheilbarkeit der Krankheit vorliegen, wie es z.B. im Kanton Waadt und im Kanton Neuenburg vorgesehen ist, fehlt nach dieser neu geschaffenen Zürcher Gesetzesbestimmung für die Alters– und Pflegeeinrichtungen, die Sterbehilfevereinigungen Zutritt gewähren müssen. Das kommt einer nicht vertretbaren Erleichterung des Zutritts von Sterbehilfevereinigungen in diesen Institutionen gleich und dient der Aufweichung der im Kanton Waadt und im Kanton Neuenburg geschaffenen Restriktionen des Zugangs von Sterbehilfeorganisationen in Alters– und Pflegeheimen.
-
Berechtigte Zweifel an der Seriosität der Sterbehilfeorganisation "Dignitas." Von einer nicht todkranken, aber lebensmüden Frau aus Deutschland, verlangte Ludwig A. Minelli, Gründer und Chef dieser Sterbehilfevereinigung, 100 000 Franken. Ferner forderte er von einer Frau 22 000 Franken, obschon sich die tatsächlichen Kosten nur auf 10 400 Franken beliefen (Das hält Staatsanwalt Andrey Gnehm in seiner Anklageschrift im Prozess gegen Ludwig A. Minelli vor dem Bezirksgericht Uster, der im Mai/Juni 2018 stattfand, fest). Ferner liegt eine ganz überteuerte Entschädigung aus der Kasse der Sterbehilfevereinigung "Dignitas" für Ludwig A. Minelli vor, da er jährlich Fr. 130 000.– als Honorar bezieht (Dies führt das Bezirksgericht Uster in seinem Urteil vom 2.6.2018 aus. Entgegen der Behauptung dieses Gerichts, dies sei nicht gesetzeswidrig und Minelli freisprach und der Rekurs an das Obergericht gegen dessen Entscheid auf skandalöse Art und Weise niedergeschlagen worden war, halten wir fest, dass klarerweise bei diesem jährlichen hohen Honorar eine selbstsüchtige, gesetzeswidrige persönliche Bereicherung vorliegt). Weil der Rekurs gegen den Freispruch für Ludwig A. Minelli vor dem Obergericht nicht durchgeführt werden konnte, sind auch die Vorwürfe gesetzeswidrigen Verhaltens von diesem nicht ausgeräumt. Demnach ist es nicht ausgeschlossen, dass "Dignitas" solch überteuerte Zahlungen von Suizidwilligen in Alters– und Pflegeheimen verlangt, wozu jegliche Kontrolle fehlt. Ferner ist bei der Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen die Überprüfbarkeit, ob Vertreter einer solchen Vereinigung in den Räumlichkeiten des Alters– und Pflegeheims dem Suizidenten den Giftbecher wirklich nur zur Verfügung stellen, oder ob sie diesen in den Mund einflössen, und der Suizident gar nicht mehr zu schlucken braucht, was verbotene aktive Sterbehilfe wäre, nicht vorhanden. Als Erhellung dafür dienen die Ausführungen von Soraja Wernli, der ehemaligen stellvertretenden Dignitas–Geschäftsführerin; sie wirft Minelli vor, illegale aktive Sterbehilfe zu betreiben: Als ein sterbewilliger Mensch 50 Stunden nach der Einnahme von Natriumpentobarbital nicht verstorben sei, habe Minelli sie (so Wernli im Beobachterartikel vom 16. März 2007) überzeugen wollen, diesem Natriumpentobarbital zu spritzen. Nachdem sie sich geweigert habe und nach Hause gefahren sei, sei ihr mitgeteilt worden, dass ein anderer Sterbehelfer auf Anweisung Minelli der betroffenen Person Natriumpetntobarbital gespritzt habe.
U.a. deshalb ist es von uns der klare Standpunkt, dass wir das neu beschlossene Zürcher Gesetz ablehnen müssen!
Der Präsident
Dr. Andreas Näf